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26. 01. 2005
Ortsumgehung B 48 Klingenmünster:
"Einigung" auf Wunschvariante E2: Wortbrüchig und vorschriftswidrig
Konsens für Kosten treibende Weinbergs-Rennbahn?
Offenbar wird weiter zielstrebig und hingebungsvoll an der Verschandelung der
Südpfälzer Urlaubslandschaft gearbeitet.
Am neuesten RHEINPFALZ-Bericht vom 22. Januar zur Ortsumgehung Klingenmünster /
Gleiszellen-Gleishorbach ist ablesbar, wie eine Basta-Politk von ganz oben
bisher erarbeitete Einsichten kurzfristig über den Haufen zu werfen und neue
Verwirrung zu stiften vermag.
Ganz zu schweigen von der damit verbundenen Verteuerung des Projektes.
So zeigt sich an der Behandlung des Themas Querung des als
Landschaftsschutzgebiet geschützten Horbachtales durch die B 48, wie sich in der
aufgezeigten "Einigung" auf eine sog. Wunschvariante E2 Vertrauensbruch und
unbekümmerter Umgang mit rechtlichen Normen miteinander verbinden können.:
Das Straßenbauamt Dahn-Bad Bergzabern hat in Person seines damaligen Leiters Amberger am 9. April 1997 anlässlich des Erörterungstermins zur Umgehung Pleisweiler-Oberhofen in Bezug auf die Varianten C und B unmissverständlich festgestellt, dass "eine gerade Weiterführung der B 48 in Richtung Norden wegen des Ergebnisses der Umweltverträglichkeitsprüfung ausscheidet".
Die Unmöglichkeit einer solchen Trassenführung wurde noch im Jahr 2002 auch vom Klingenmünsterer Ortsbürgermeister Wilfried Türck beschworen. Die RHEINPFALZ gibt seine damalige Position folgendermaßen wieder: "Es sei illusorisch zu glauben, eine Variante, die durch das Horbachtal führe, könne realisiert werden. Jeder weiß, dass das nicht funktioniert, da das Tal ein ökologisch sehr sensibler Bereich ist" (vgl. RHEINPFALZ-Artikel unter der Schlagzeile "Ministerium zieht Bremse" vom 12. 04. 2002).
Der BUND hat seine damalige Zustimmung zur Umgehung Pleisweiler-Oberhofen an die
Bedingung geknüpft, dass nicht durch einen geradlinigen Weiterbau nach Norden
die ökologische und landschaftsästhetische Einmaligkeit des Horbachtales
angetastet werden dürfe. "
In seinem Strukturreichtum ist dieses Gebiet selbst am Haardtrand einzigartig",
so Heike Krippner, studierte Landespflegerin und Leiterin des Landauer
BUND-Regionalbüros nach einer Bereisung im Sommer 2004.
Noch am 1. März 2004 erbrachte ein von Klingenmünsterer Winzern initiierter Gesprächstermin mit dem BUND und Gemeindevertretern, darunter Ortsbürgermeister Türck, völlige Übereinstimmung und gegenseitiges Verständnis dahingehend, dass das Horbachtal keineswegs durchschnitten werden dürfe.
Im dann am 3. März stattfindenden Erörterungstermin war die sog. Wunschvariante E2 überhaupt kein Gesprächsgegenstand. Und auch das vom Ministerium des Inneren in 2002 zwecks Erarbeitung einer "Alternative jenseits der Variante C" zum Zwecke der Kostenreduzierung unterbrochene und in 2003 weitergeführte Raumordnungsverfahren ließ keinen Hinweis erkennen auf die jetzt wie ein Blitz aus heiterem Himmel ins Spiel gebrachte "Wunschvariante".
Angesichts einer solchen Entwicklung empfindet man im BUND geradezu Mitleid mit
den betroffenen Sachbearbeitern in den Behörden, deren bisherige an geltenden
Rechtsnormen orientierte Arbeit offenbar einfach beiseite geschoben werden soll
und die anscheinend unter dem Druck stehen, eine Lösung in Richtung
"Weinbergs-Rennbahn" hinzubiegen.
Auf die Stellungnahme des Straßenbauamtes darf man gespannt sein.
Falls Sie Fragen haben, einfach anrufen.
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail:
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